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Dr. Axel Wilke - Mitglied des Landtags |
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| 09:18 Uhr | 07.02.2012 |
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aus Mainz
| 20.09.2011, 12:12 Uhr |
Axel Wilke: Wieder einmal stimmt eine Personalentscheidung des Justizministers nachdenklich
Zur heute bekannt gewordenen Berufung der bisherigen Vorsitzenden des Strafsenats am Oberlandesgericht Zweibrücken zur Präsidentin des Landgerichts Landau erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wilke:
„Zeitpunkt und Inhalt dieser aktuellen Personalentscheidung von Justizminister Hartloff stimmen nachdenklich. Die neue Gerichtspräsidentin war u.a. auch Personalreferentin von Hartloffs Amtsvorgänger Bamberger. Hier kommen erstaunlich viele Zufälle zusammen.
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| 01.09.2011, 12:00 Uhr |
Wo war Roger Lewentz in der Diskussion um die so genannte Justizreform?
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, nimmt erstaunt die plötzliche Redseligkeit von Infrastrukturminister Roger Lewentz bei der so genannten Justizreform zur Kenntnis. Monatelang sei vom SPD-Parteiratsvorsitzenden und regional betroffenen SPD-Landtagsabgeordneten Lewentz in der Diskussion um die von der Landesregierung geplante und höchst umstrittene Schließung des OLG Koblenz nichts zu hören gewesen. Jetzt, nachdem parteiintern Justizminister Hartloff zum Sündenbock gestempelt worden sei, wage sich plötzlich auch Lewentz mit einem Interview bei der Nachrichtenagentur dpa (31.08.2011) aus der Deckung.
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| 29.04.2011, 12:00 Uhr |
OLG Koblenz: Erhalt der Funktionsfähigkeit der Justiz muss bei allen strukturellen Veränderungen oberstes Gebot sein
Im Hinblick auf rot/grüne Überlegungen zu strukturellen Veränderungen innerhalb der Justiz betont der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wilke, dass der Erhalt der Funktionsfähigkeit der Justiz bei allen geplanten Maßnahmen oberstes Gebot sein muss. Das gelte nicht zuletzt für eine mögliche Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz. Sparmaßnahmen dürften nicht zu Lasten einer bürgernahen Justiz und des Rechtstaates gehen.
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| 01.04.2011, 15:45 Uhr |
Antrag auf Erhebung einer Ministeranklage war richtig
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Wilke, unterstützt die Forderung 14 ehemaliger Justizangehöriger nach einem sofortigen Rücktritt des Justizministers. Auch wenn der Ablauf der Amtsperiode Dr. Bambergers nun absehbar sei, könne sich der Minister mit diesem Schritt wenigstens seiner persönlichen Verantwortung stellen. Ministerpräsident Beck und die SPD-Fraktion dagegen müssten sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie wider besseres Wissen an Dr. Bamberger festgehalten hätten, um sich über die anstehende Landtagswahl zu retten.
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| 17.03.2011, 16:00 Uhr |
Teurer Fehler im Kabinett Beck
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, fordert von Justizminister Bamberger umgehende Aufklärung über eine Schadenersatzforderung der Stiftung „Mainzer Universitätsfonds“ in Höhe von etwa 500.000 Euro.
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| 08.02.2011, 16:00 Uhr |
Nürburgringfinanzierung: Landesregierung muss sich äußern
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, kündigt an, dass seine Fraktion den Stand des Ermittlungsverfahrens im Komplex ‚Nürburgringfinanzierung‘ auf die Tagesordnung der nächsten Rechtsausschusssitzung setzen lassen werde. Das Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Betruges, das sich unter anderem auch gegen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel richte, wurde im Juni 2010 eingeleitet. Seit dieser Zeit sei es zu einer Vielzahl von neuen Ergebnissen gekommen. Die Landesregierung werde aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses zu den neuen Erkenntnissen zu berichten.
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| 14.01.2011, 14:00 Uhr |
Rechtsverständnis führender Sozialdemokraten hat absolutistische Züge
Vor dem Hintergrund der aktuellen Medienberichterstattung sieht der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, im Rechtsverständnis führender Sozialdemokraten „absolutistische Züge“. Im SWR Polit-Magazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ vom 13. Januar 2011 von einem Treffen im Justizministerium zur Besetzung des Amtes des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz berichtet. Bei diesem Treffen soll der unterlegene Bewerber Hans-Josef Graefen von Justizminister Bamberger in Anwesenheit von Justizstaatssekretärin Reich gefragt worden sein, ob er sich vorstellen könne, seine Bewerbung zurückzunehmen. Bamberger habe im Gegenzug angeboten, auch seinen eigenen Bewerber zurückzuziehen und dem Richterwahlausschuss einen anderen Bewerber – einen „Kompromisskandidaten“ – zur Ernennung vorzuschlagen.
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| 04.11.2010, 14:00 Uhr |
Justizminister nicht länger tragbar – Beck muss Bamberger ablösen
Der Vorsitzende der der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Axel Wilke fordern von Ministerpräsident Beck in der Verfassungsbruchaffäre die sofortige Ablösung von Justizminister Bamberger.
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| 25.10.2010, 14:21 Uhr |
Dr. Axel Wilke: SPD-Landtagsfraktion bremst Aufklärungsarbeit
Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Nürburgring GmbH, Dr. Axel Wilke, hat die heutige Ausschusssitzung als vollkommen unergiebig bezeichnet. Die Vertreter der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss gehe es nur darum, die Aufklärungsarbeit zu bremsen. Zwar hätten die auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion gehörten Zeugen den Standpunkt der Nürburgring GmbH in der Auseinandersetzung mit den Generalplanern bestätigt. Dies sei aber keine Überraschung, weil sie sämtlich als Parteigutachter von der Nürburgring GmbH beauftragt seien, einen Rechtsstreit mit dem Generalplaner vorzubereiten. Wie sich der Sachverhalt tatsächlich darstelle, müsse ein etwaiges Gerichtsverfahren zeigen. Für die Arbeit des Untersuchungsausschusses sei die Auffassung der von der Nürburgring GmbH beauftragten Parteigutachter allerdings nicht zielführend.
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| 26.05.2010, 18:00 Uhr |
Gesetzesänderung Voraussetzung für Aufklärung
Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Nürburgring GmbH“, Dr. Axel Wilke, kritisiert die Ablehnung des CDU-Entwurfes zur sofortigen Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes durch die SPD-Fraktion heute im Plenum. Eine Strei-chung des Betroffenenstatus, wie sie der angekündigte Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion mit Wirkung zur nächsten Landtagsperiode vorsehen solle, habe auf den aktuellen Unter-suchungsausschuss keine Auswirkungen mehr. Mit dieser Verzögerung setze sich die SPD-Fraktion dem Verdacht aus, an einer wirklichen Aufklärung der Vorgänge um den Nürburgring kein ernsthaftes Interesse zu haben.
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