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13.07.2010, 15:00 Uhr | Pressemitteilung
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Ortsumgehung Römerberg: „Taten, nicht Worte zählen“
CDU-MdL Wilke zu Ankündigungen von Verkehrsstaatssekretär Schweitzer bei der Verkehrsinitiative Römerberg
„Taten, nicht Worte zählen“ - mit diesen Worten kommentiert CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke die Ankündigung von Verkehrsstaatssekretär Alexander Schweitzer zum Thema Römerberger Ortsrandstraße bei einer Veranstaltung der Verkehrsinitiative Römerberg. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre mit Verkehrsproblemen in der Region sei eine gewisse Skepsis erst einmal angebracht.
Wilke verweist vor allem auf den Lärmschutz an der B 9, wo die Landesregierung jahrelang gemauert und erst zum OB-Wahlkampf als Schützenhilfe für den SPD-Kandidaten einen Tempolimit-Versuch „aus dem Hut gezaubert“ habe. Dass die Landesbehörde Landesbetrieb Mobilität es in fast drei Jahren noch nicht fertig gebracht habe, im Planfeststellungsverfahren für die Bahnunterführung Berghausen zu einem Erörterungstermin zur Abarbeitung der Einwendungen zu kommen, lasse nichts Gutes ahnen. Auch die Weigerung des Staatssekretärs, irgendein Zieldatum für die Realisierung der Ortsrandstraße zu nennen, begründe Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Ankündigung. Vermisst hat Wilke bei Schweitzer auch ein klares Bekenntnis zur finanziellen Verantwortung des Landes für die immerhin geschätzte 8 Mio € teure Maßnahme. „Lärmschutz und Verkehrsentlastung für Berghausen und Heiligenstein darf es nicht erst am St. Nimmerleins-Tag geben“, und deshalb müsse der Landesbetrieb jetzt das Planungstempo deutlich beschleunigen und die Landesregierung Vorsorge für die notwendigen finanziellen Mittel treffen. Abschluss aller ökologischen Untersuchungen, endgültige Trassenfestlegung und Inangriffnahme von Grunderwerb und Baurecht für den gesamten Streckenverlauf und nicht nur für Teilstücke sind schleunigst anzupacken, fordert Wilke. „Weniger Runde Tische mit dem Austausch altbekannter Argumente helfen jetzt weiter als das beschleunigte Arbeiten an den eckigen Tischen der zuständigen Behörden“, so Wilke abschließend.
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