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09.12.2011, 12:00 Uhr | Pressemitteilung
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Bereitschaftspolizei Schifferstadt Thema für die Abgeordneten
Thema Schwerpunkt für Innenpolitiker vor Ort und im Landtag
„Die heutige Landtagssitzung wirft zur Bereitschaftspolizei mehr Fragen auf als sie beantwortet hat“, Dieses Fazit zieht CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke nach der heutigen Landtagsitzung, in der auch die Zukunft des Bereitschaftspolizeistandorts Schifferstadt auf der Tagesordnung stand.
Staatssekretärin Heike Raab (SPD) beharrte darauf, dass auch von Enkenbach-Alsenborn aus die Polizei genauso gut für die Sicherheit der Bevölkerung in der Vorder- und Südpfalz sorgen könne wie von Schifferstadt. Neu war die Information, dass von Schifferstadt aus bis zum 06.12. bereits über 30.000 Einsatzstunden zur Unterstützung der Polizei vor Ort in den Städten und Kreisen des Polizeipräsidiums Rheinpfalz geleistet wurden. Neu war auch die Ankündigung der Regierung, dass man zur Ersparnis von Fahrzeiten und –kosten überlege, dass die Beamtinnen und Beamten bei den Unterstützungseinsätzen direkt von zuhause zu den Einsatzorten fahren sollen.
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| Im Gespräch mit den Polizeivertretern |
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Mit der Behandlung im Landtag endete für die CDU eine Woche, in der die Bereitschaftspolizei Schifferstadt einen Schwerpunkt der Arbeit der Innenpolitiker der Fraktion bildete. Zu Beginn der Woche hatte bereits der Arbeitskreis Innenpolitik der Landtagsfraktion die Schifferstädter Bereitschaftspolizei besucht. „Auch für uns Fachpolitiker kam die Entscheidung, Schifferstadt aufzugeben, völlig aus heiterem Himmel“, äußerte Mathias Lammert, innenpolitischer Sprecher der CDU im Landtag, eingangs des Gesprächs mit Vertretern der Polizeiführung, der Polizeigewerkschaft und den Beschäftigten. „Die beabsichtigte Schließung der Einrichtung ist nicht nur ein Problem für Schifferstadt, sondern ein Problem für die gesamte Region und deren Bürgerschaft“ unterstrich Wilke mit Nachdruck. Er freue sich daher, dass alle CDU Abgeordneten in der Region sich der Forderung nach Erhalt des Standorts angeschlossen haben. Wilke, dem auf seine parlamentarischen Anfragen nun die Antworten der Regierung vorliegen, ist mit den Ausführungen des Innenministeriums allerdings alles andere als zufrieden. „Es scheint erst die Entscheidung zur Schließung des Standortes Schifferstadt gefällt worden zu sein und nun, nachdem massiver öffentlicher Widerstand aufgekommen ist, wird mühsam an der Begründung gefeilt“, vermutet Wilke.
Mit über 500 sogenannten Gruppeneinsätzen der 131 Beamtinnen und Beamten in Schifferstadt haben diese im letzten und im laufenden Jahr über ihre landes- und bundesweiten Großeinsätze hinaus die Polizeibehörden des Polizeipräsidiums Rheinpfalz zwischen Wörth, Bad Bergzabern, Grünstadt und Frankenthal unterstützt. Nur wenn dieses Niveau gehalten wird, kann dieser hohe Sicherheitsstandard für die Bevölkerung in der Region auch weiter gewährleistet werden, darüber waren sich die Gesprächspartner einig.
Mit einem Umzug der Hundertschaft nach Enkenbach sei dies aber kaum zu gewährleisten. Udo Linden, Leiter der Schifferstadter Einheit, rechnete vor, daß bei gleichen Einsätzen jeder Beamte über 80 Überstunden im Jahr zu leisten hätte. Schon derzeit sei es aber kaum möglich, die Regelarbeitszeiten einzuhalten, längere Fahrzeiten würden dies noch verschärfen. „Aber auch die Unwägbarkeiten des Wetters sind in den Planungen des Ministeriums nicht ernsthaft untersucht worden“, hinterfragt Wilke die sehr niedrig berechneten Anfahrtszeiten von Enkenbach. Deutlich wurde schließlich auch, dass die Lebensdauer der Einsatzfahrzeuge, momentan ca. 8 Jahre, durch die höhere Laufleistung nur noch ca. 4 Jahre betragen würde und somit Ersatzbeschaffungen viel öfter anfallen werden. Dazu kämen geschätzte 38 000 Euro Zusatzkosten für Betriebsstoffe, „und dies auch nur bei gleichbleibenden Spritpreisen“, wie Lammert bemerkte.
Die CDU-Landtagsabgeordneten vermissen vom Innenministerium auch ein Konzept für die Liegenschaft in Schifferstadt nach Abzug der Bereitschaftspolizei. „Was wird aus dem Gelände und den Gebäuden und wie sollen sie genutzt werden?“, fragt Lammert, „und was nützt es Miete zu sparen, wenn hinterher eine leer stehende Liegenschaft dem Land wie ein Klotz am Bein hängt“. Problematisch ist die Aufgabe der Liegenschaft auch wegen der auf dem Gelände befindlichen Tankstelle. Der Rückbau dieser Tankstelle würde zum einen hohe Kosten verursachen und außerdem das landesweite Polizei-Tankstellenkonzept, das insgesamt 7 Tankstellen umfasst, die in Notsituationen mit Notstromaggregaten funktionsfähig gehalten werden können, in Frage stellen.
Unter dem Strich bleiben aus der Sicht der CDU-Abgeordneten eine ganze Reihe offener Fragen. Diese zu klären bleibt die Aufgabe der kommenden Wochen. Die Abgeordneten versprachen ihren Gesprächspartnern, sich weiter für die Erhaltung des Standorts Schifferstadt einzusetzen.
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© Dr. Axel Wilke - Mitglied des Landtags | Realisation: Sharkness Media | 0.58 sec. | |
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