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Dr. Axel Wilke - Mitglied des Landtags |
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| 06:14 Uhr | 23.02.2012 |
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13.01.2012, 14:30 Uhr | Pressemitteilung
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Lewentz kein Knüller!
„In einem hat SPD-Stadtratsfraktionschef Markus Wintterle ja recht, Roger Lewentz ist nicht der Knüller“, so CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke in einer Reaktion auf die Rede des SPD-Innenministers beim SPD-Neujahrsempfang. Wilke bezieht sich dabei vor allem auf Lewentz´ Pläne, die Polizei in der Region auszudünnen, von denen er trotz des wachsenden Widerstands nicht abrücken will. „Schon die Auflösung der Kriminalinspektion Speyer ist für die Stadt und das Umland eine ziemliche Zumutung“, so Wilke. Völlig unakzeptabel ist aber für den Speyerer Abgeordneten die Auflösung des Bereitschaftspolizeistandorts Schifferstadt, weil dies zu spürbaren Beeinträchtigungen der Polizeipräsenz in der ganzen Vorderpfalz und auch in Speyer führen wird.
Der Spareffekt ist fragwürdig, denn bis heute liegen keine nachvollziehbaren Berechnungen vor, die auch Mehrkosten an anderer Stelle umfassend berücksichtigen. Bemerkenswert sei auch, dass es der Minister bisher nicht für nötig befunden habe, selbst in Sachen Bereitschaftspolizei Rede und Antwort zu stehen. Weder hat er bisher den Bereitschaftspolizisten in Schifferstadt einen Besuch abgestattet, noch war er im Dezember in der Fragestunde im Landtag und letzte Woche im Innenausschuss präsent, als das Thema Bereitschaftspolizei behandelt wurde. „Dieses Wegducken ist eines Anwärters auf das Ministerpräsidentenamt nicht würdig“, so Wilke. Wilke fordert Lewentz ausdrücklich auf, entsprechend der von der Schifferstadter Bürgermeisterin Volk ausgesprochenen Einladung, selbst nach Schifferstadt zu kommen.
Kritik auch an Lewentz´ Verhalten in Sachen Feuerschutzsteuer
Wilke kritisiert auch Lewentz´ Verhalten bei der Feuerschutzsteuer. Erst wolle er 6 Mio. aus dem Ertrag dieses bisher nur für die Feuerwehren bestimmten Steuertopfs für den allgemeinen Landeshaushalt umlenken, unter Inkaufnahme von Kürzungen bei den Beschaffungen und eines wachsenden Investitionsstaus. Nun, nach einer Anhörung im Landtag, öffentlichen Protesten und einer geplanten Demonstration, folgt die Schadensbegrenzung mittels einer zweifelhaften Vernebelungstaktik. „Plötzlich bekannt gewordene Steuermehreinnahmen und Vorteile aus dem Sammeleinkauf von Ausrüstungsgegenständen sollen jetzt dafür sorgen, dass unter dem Strich doch keine Abstriche gemacht werden müssen.“ Aber wie bei der Polizei sind auch diese Berechnungen nicht nachvollziehbar, und am dem eigentlichen Stein des Anstoßes, der Plünderung der Feuerschutzsteuer für den allgemeinen Haushalt, ändert sich nichts. Wie viel mehr an notwendigen Investitionen wäre möglich, wenn auch die Steuermehreinnahmen ganz bei den Feuerwehren bleiben würden, fragt Wilke und weist darauf hin, dass die CDU im Landtag ein gemeinsames Beschaffungswesen schon seit Jahren fordere, damit aber immer abgeblitzt sei. „Es ist ein gemeinsamer Erfolg der Feuerwehren und CDU im Land, dass Innenminister Lewentz nun kalte Füße bekommt. Die Unterstützerkampagne der CDU und die angekündigte Demonstration der Feuerwehren im Land haben gewirkt. Die jetzige Vernebelungstaktik ist allerdings übel und hat wohl nur das Ziel für weniger Demonstranten am 28. Januar zu sorgen“, erklärt der Abgeordnete abschließend.
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