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07.02.2012, 17:00 Uhr | Pressemitteilung
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Axel Wilke: „Was für ein Durcheinander!“
Mietvertrag bei Bereitschaftspolizei Schifferstadt nun doch nicht gekündigt?
Scharfe Kritik an den widersprüchlichen Aussagen aus dem Mainzer Innenministerium zur Kündigung des Mietvertrags für den Bereitschaftspolizei-Standort Schifferstadt übt CDU-MdL Dr. Axel Wilke.
„Das Verhalten von Staatssekretärin Raab zeugt von mangelnder Professionalität und von wenig Fingerspitzengefühl“, erklärt Wilke. Gerade bei einem so sensiblen Thema dürfen solche groben Fehler nicht geschehen.
„Ist das die Antwort der Landesregierung auf die 13000 Unterschriften für den Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt?“, fragt Wilke. „Frau Raab jedenfalls scheint mit dem Thema total überfordert zu sein“, kritisiert Wilke und fordert, dass sich nun endlich der Innenminister des Themas annimmt. „Herr Lewentz muss den Betroffenen und den Bürgern Rede und Antwort stehen, wie es nun mit dem Standort in Schifferstadt weitergeht“, verlangt der Abgeordnete, der eine Kündigung des Mietvertrags nach wie vor als groben Fehler ansieht.
Abschließend kündigt Wilke an, dass die CDU-Opposition im Innenausschuss des Mainzer Landtags einen Berichtsantrag zu diesem Thema stellen wird.
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